Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Things of Happiness GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über die Abholung, Vernichtung und Entsorgung von Akten und Datenträgern. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Anfrage. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das vom Kunden übermittelte Angebot (z. B. per Anfrageformular, Telefon oder E-Mail) schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung der Abholung bestätigt.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter übernimmt je nach Vereinbarung:
- Bereitstellung abschließbarer Sammelbehälter
- Versicherte Abholung der zu vernichtenden Unterlagen
- Vernichtung gemäß der vereinbarten Sicherheitsstufe nach DIN 66399
- Ausstellung eines Vernichtungsnachweises (Zertifikat)
Die konkrete Sicherheitsstufe wird bei Auftragserteilung festgelegt. Ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung erfolgt die Vernichtung in der Sicherheitsstufe P–3 gemäß DIN 66399.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung mitgeteilten Preise, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die zur Vernichtung übergebenen Unterlagen keine Gegenstände enthalten, die den Vernichtungsprozess gefährden oder Schäden verursachen können (z. B. brennbare oder gefährliche Stoffe). Der Zugang zum Abholort muss zum vereinbarten Termin gewährleistet sein.
§ 6 Fristen und Termine
Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Sie verlängern oder verschieben sich angemessen, wenn der Anbieter seine Leistung aus Gründen nicht rechtzeitig erbringen kann, die er nicht zu vertreten hat; dies gilt auch während eines bereits eingetretenen Verzugs.
Kommt der Anbieter schuldhaft in Verzug, hat der Kunde ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich auf die vertraglich geschuldeten Leistungen. Bei Mängeln räumt der Kunde dem Anbieter zunächst eine angemessene Frist zur unentgeltlichen Nachbesserung ein. Verstreicht diese Frist erfolglos, ohne dass der Mangel beseitigt wird, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
§ 8 Vernichtungsnachweis
Nach erfolgter Vernichtung erhält der Kunde auf Wunsch ein Vernichtungszertifikat mit Angaben zu Datum, Menge und Sicherheitsstufe. Dieses dient als Nachweis für die ordnungsgemäße Entsorgung im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Darüber hinaus haftet der Anbieter dem Kunden aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung je Schadensereignis
- für Personen- und Sachschäden bis zu 1,5 Mio. Euro pauschal,
- für Vermögensschäden bis zu 25.000 Euro.
Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat.
§ 10 Laufzeit und Kündigung bei wiederkehrenden Leistungen
Bei vereinbarten regelmäßigen Abholterminen (Abo-Modell) gilt die im Einzelvertrag festgelegte Laufzeit. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.